Tja, die Guten Alten Zeiten! 2009 – da zogen alle an einem Strang! Heute sieht die politische und vor allem verwaltungstechnische Einstellung ganz anders aus. Der NABU hatte ja schon aktuell Stellung bezogen und jetzt auch noch mal historische Gemeinsamkeiten auf ganz breiter Basis hervor gehoben (siehe Artikel und Beschlüsse unten) – aber wie gesagt, was interessiert mich…
Flächennutzungsplan verabschiedet
WAZ vom 28.06.2009 (!) | 20:46 Uhr Kettwig.
Mit den Stimmen u.a. von CDU, SPD, FDP und den Bündnisgrünen hat der Rat der Stadt Essen am vergangenen Mittwoch mit breiter Mehrheit den RFNP (Regionaler Flächennutzungsplan) verabschiedet. CDU-Ratsherr Guntmar Kipphardt, der das Planverfahren der sechs beteiligten Städte Oberhausen, Gelsenkirchen, Herne, Bochum, Mülheim und Essen politisch koordinierte, zeigte sich erleichtert über die große Zustimmung im Essener Rat und nahm den ausdrücklichen Dank von Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger in der Ratssitzung für sein verantwortungsvolles und kluges Handeln gern entgegen.
Dank für kluges Handeln
In seiner Rede hob Kipphardt die Bedeutung dieses über die Grenzen von drei Regierungspräsidien verlaufenden gemeinsamen Planwerkes hervor. „Die Zeiten des Kirchturmdenkens sind vorbei. Die Räte aller sechs beteiligten Städte entscheiden gemeinsam über den Kernbereich des Ruhrgebiets. Später wird diese Aufgabe der RVR übernehmen. Und am Ende wird dann hoffentlich eine Verwaltungsstrukturreform stehen mit einem Regierungsbezirk Ruhrgebiet.” Der RFNP, der zugleich Gebietsentwicklungsplan als auch kommunaler Flächennutzungsplan ist, sieht für Essen mit über 51 Prozent soviel Grün- und Freiflächen vor, wie es kein vorheriger FNP zum Inhalt hatte. Und bei den übrigen rund 49 Prozent bebauten Flächen werden beispielsweise die Vor- und Hausgärten mit zum bebauten Teil gezählt. „Es ist nachweislich eine Mär, wenn einige bei der Ausweisung von Neubauflächen vom ‘Zubetonieren des letzten Stückchens Grün in unserer Stadt reden’, sagt Kipphardt. Der RFNP sei lediglich eine planerische Option, wie sich zukünftig die Stadt Essen und die anderen fünf Städte entwickeln können. „Der RFNP soll faktisch für das nächste Vierteljahrhundert Chancen der Stadtentwicklung vorhalten. Ob, wo oder wie an einer Stelle gebaut oder auch nicht gebaut werden wird, wäre in jeweils selbstständigen Bauleitverfahren mit Beteiligung der Bürger zu entscheiden.
Keine SPD-Gegenstimme
Einen Seitenhieb verpasst Kipphardt der SPD: „Es ist heuchlerisch, Bürger zu Unterschriftenaktionen gegen den RFNP aufzuwiegeln, dann aber selbst zuzustimmen. Ich hätte ja zumindest vom Kettwiger SPD-Vertreter eine Gegenstimme oder zumindest eine Enthaltung bei der Abstimmung im Rat erwartet. Zwar hat ein SPD-Vertreter nochmals betont, dass die SPD gegen die Option Schmachtenberg sei; diese Einlassung war jedoch nicht Gegenstand der Abstimmung und somit folgenlos.”
Sabine Moseler-Worm
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Auszug aus der Beratungsvorlage des ASP / Beschluss vom 15.5.2008 Stadtentwicklungsprozess Essen – Perspektive 2015+ – Information und Beschluss zu dem Endbericht der Perspektive Wirtschaftsflächen Die Bezirksvertretung stimmt dem beiliegendem Antrag der CDU-Faktion mehrheitlich zu. „Die Verwaltung wird gebeten, folgende Punkte im Rahmen der STEP 2015+ Perspektiven und des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP) umzusetzen: Perspektive Wirtschaftsflächen Im Stadtbezirk IX haben 11% der Betriebe und 9% der in der Stadt Essen Beschäftigten ihren Sitz bzw. Arbeitsplatz. Relativiert man beide Werte im Hinblick auf die Einwohnerzahl, so zeigen sich jeweils Spitzenwerte im Vergleich zu den anderen Bezirken: Der Stadtbezirk zeigt die grösste Betriebsfläche bei geringster Einwohnerzahl. Festzustellen ist, dass die meisten Betriebsstandorte im Stadtbezirk IX nicht in den ausgewiesenen Wirtschaftsflächen liegen (66%), welches eine natürlich gewachsene, starke Struktur belegt. Die wirtschaftliche Betätigung im Stadtbezirk ist somit als stark einzustufen und ein hoher Bedarf an zusätzlichen Wirtschaftsflächen ist aus Sicht der CDU Fraktion nicht zuerkennen. Die CDU Fraktion sieht es daher nicht als vorrangiges Ziel an, neue Gewerbeflächen als Reserveflächen bereitzustellen. Vielmehr wollen wir bestehende Gewerbegebiete besser nutzen. Wir empfehlen daher im RFNP: – das Gebiet Teelbruch II weiterhin als Grünfläche auszuweisen, – die Sondernutzungsfläche östlich der Wallneyerstr als Grünfläche auszuweisen – die Sondernutzungsfläche “Ehemalige Polizeischule/IBM Gebäude” als Gewerbegebiet auszuweisen. Eine Gewerbefläche an der Mendener Str. in Kettwig sowie in Bredeney entlang der A52 lehnen wir aus ökologischen, landschaftlichen und topografischen Gründen ab. Für weitere Gewerbeflächen sehen wir keinen Bedarf und weisen die Verwaltung dazu an, bestehende Gewerbeflächen vollständig zu nutzen.“
Link zur entsprechenden Seite des Essener Ratsinformationssystems
