Schönen Gruß aus Wiesbaden! Geht doch..

Das in diesen Tagen von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur NOx-Belastung setzt sich über EU-Recht hinweg. Für Werte zwischen 40 und 50 Mikrogramm sei ein Diesel-Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge unverhältnismäßig, so die Aussage der Bundesregierung (siehe WAZ-Bericht). Die EU-Vorgabe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter behält allerdings weiterhin Gültigkeit.

Gleichzeitig diskutieren die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO), ob nicht mit Blick auf gesundheitliche Folgen der Grenzwert von 40 auf 30 Mikrogramm gesenkt werden müsste, will man weitere Todesfälle vermeiden. (siehe Artikel in der Zeit vom 7.3.19)

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Essen bekanntlich dazu (noch nicht rechtskräftig) verurteilt, Dieselfahrverbote zu erlassen. Das Verfahren liegt nun beim Oberverwaltungsgericht in Münster, das voraussichtlich im Sommer entscheiden wird.

Hoffentlich machen wir es jetzt FDP-Landeschef Christian Lindner recht, wenn wir sagen: Überlasst den Gesundheitsschutz den Profis! *) Und das kann auch für die Essener GroKo nur heißen: Nicht auf einer brüchigen Hoffung ausruhen, Münster könnte dieselfreundlich urteilen! Und wer weiß, ob nicht auch noch die Europäische Gerichtshof-Karte gezogen wird…

Vielmehr heißt es jetzt:  Von Wiesbaden lernen („Frischer Wind für Wiesbaden“) und die Anstrengungen, den Schadstoffausstoß im Verkehr zu verringen, noch deutlich erhöhen: ÖPNV ausbauen (auch über die kurzfristige Förderung hinaus!) und innerstädtischer Nahmobilität (Radverkehr, Fußgänger) höchste Prioriät einräumen. Dazu gehört auch der zeitnahe Weiterbau des RS1 Richtung Gelsenkirchen und die Einrichten von Umweltspuren…schließlich hat Landesverkehrsminister Wüst gerade den Baubeginn des Teilstücks Bochum-Gelsenkirchen gefeiert! (RVR-Artikel dazu) . Da passt der aktuelle Stillstand in Essen in Sachen RS1 überhaupt nicht zu…

Der RUTE hat zum Thema in der Vergangenheit etliche Vorschläge unterbreitet (siehe hier)

Die Wiesbadener Maßnahmen (ab 15.3. wird z.B. der Erwerb vo Lstenrädern gefördert) haben dazu geführt, dass die DUH ihre Klage zurück gezogen hat. Der Artikel in der NRZ vom 14.3. liefert Essen doch ein gutes Beispiel für problemlose Verkehrsverlagerung…

Warum sollte das in Essen nicht auch möglich sein?


*) Übrigens: So professionell, wie die Kinder und Jugendliche aktuell in der Klimadiskussion bei ihren Fridays-for-Future auftreten – das verdient uneingeschränkten Respekt! Und das sehen die Deutschen offensichtlich genauso: 67% finden die Aktionen der Schülerinnen und Schüler gut, wie das ZDF Politbarometer am 15.3.19 berichtet.. Glückwunsch!

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