RUTE-Kommentar auf die Antworten der Parteien zu unseren Verkehrswahlprüfsteinen …

Zunächst finden wir es bemerkenswert, dass alle landtags-relevanten Parteien auf unsere Anfrage eingegangen sind und uns geantwortet haben. Dazu einen ganz herzlichen Dank an alle, insbesondere bei der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit und dem enormen Zeitdruck, unter dem die Kandidatinnen und Kandidaten vor diesem überraschenden Wahltermin standen und stehen.Die Antworten entsprechen weitestgehend den stadt- und landesweit bekannten Positionen, enthalten jedoch auch einige Überraschungen und deutliche Standortpointierungen.

Was ergibt sich aus den Antworten für Wählerinnen und Wähler, die Verkehrspolitik zu einem wichtigen Kriterium ihrer Entscheidung machen wollen?

Wer eine Autobahn auf Biegen und Brechen durch dichtest besiedelten Raum und uneingeschränkte Politik für das Auto will und weder nach Alternativen noch baulichen Varianten fragt, dem bleibt nur die FDP. Deren Wählerinnen und Wähler können auch sicher sein, dass dem zukunftsträchtigen Radverkehr keine bedeutsamen Mittel aus dem Verkehrshaushalt zufließen werden. Mehr Autos, mehr Lkws, mehr Abgase und Lärm in Verbindung mit weniger Natur-, weniger (insbesondere Altenessener und Gladbecker) Bürger- und Eigentumsschutz also bei Stimmen für die FDP.

Die Position der CDU ist nicht ganz so radikal: Zwar wird die A52 weiterhin vehement gefordert, Tunnel und bergmännischer Vortrieb sind aber schon stark einschränkende Faktoren, die nach Lage der (finanziellen) Dinge eine Art Rückzug darstellen können, oder? Alternativen zur Transitautobahn gibt es für die CDU leider nicht ebensowenig wie der Blick auf ÖPNV und moderne Modalsplit-Konzepte. Darüber tröstet auch die durchaus offene Einstellung gegenüber dem Radschnellweg Ruhr kaum hinweg. Insgesamt also sehr nah an der FDP und den bekannten Folgen …

Lange hat sich die SPD als Wackelkandidat gezeigt. Erst dagegen, dann dafür unter Bedingungen – und jetzt? Wendet sich das Blatt wieder gegen die Zerschneidung der Stadt und einen Schritt Richtung nachhaltige Mobilität? Wir freuen uns über deutlich verschobene Positionen in der SPD, die vor allem durch Minister Kutschaty formuliert werden. Das Duo Hilser/Altenkamp hat vielleicht noch zu sehr die Parteiräson im Blick. Positive Voten zum Radschnellweg und der Brücke Bertold-Beitz-Boulevard lassen jedoch das Verständnis für moderne Ansätze erkennen.

Grüne und Linke tun sich nicht viel in Sachen Verkehrspolitik. Hier wird nicht auf eine „Lösung“ gesetzt, sondern werden Konzepte gefordert, aber auch eigenständig vorgestellt wie Verlagerung des einfallenden Verkehrs auf den BBB und Strukturverbesserung bei den Verkehrsunternehmen. Radverkehr als ein Lösungsansatz regionaler Verkehrsprobleme spielt bei beiden Parteien eine wichtige Rolle.

Und die Piraten? „Klarmachen zum Ändern!“ wurde uns als Parole übermittelt. Aber wohin geht die Fahrt? Was soll geändert werden, wenn keine Sachargumente erkennbar  sind? Methode ohne Inhalt ist ein wenig dünn für ein so wichtiges Thema. Der RUTE bleibt aber trotzdem oder gerade drum bei den Piraten am Ball …

Wählerinnen und Wähler haben also am kommenden Sonntag die Möglichkeit, Essener Verkehrspolitik entscheidend mit zu bestimmen. Eine Transitautobahn mitten durch die Stadt mit mehr Durchgangsverkehr und seinen dramatischen Folgen für Bürgerinnen und Bürger unterliegt zwar primär der Bundespolitik. Stadt und Land haben aber entscheidende Einflussmöglichkeiten.

Eine neue Autobahn im Ballungsraum umweltverträglich zu gestalten ist unmöglich und ohnehin nicht finanzierbar. Das Thema sollte also zügig ein Ende finden, damit endlich eine moderne Mobilitätspolitik in Angriff genommen werden kann.

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