Wir haben alle ein Recht auf Auskunft – bei Stadt, Land, Bund, EU …

Grafik von der Otto-Brenner-Stiftung, deren Ziel es ist, die frühere Arbeit von Otto Brenner, dem langjährigen 1. Vorsitzende der IG Metall fortzuführen. Auf der Internetseite ist zu lesen, dass “Seine Arbeit … vor allem von seiner entschlossenen Verteidigung der demokratischen Grundrechte geprägt” (war): Zitat aus dem Jahre 1968: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit.“

“Jede Person hat nach dem Umweltinformationsgesetz freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen.” So ist auf der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit  zu lesen. Das wird zwar auch direkt wieder eingeschränkt, indem auf die Gesetzgebung der Bundesländer verwiesen wird. Sie auch Info bei wikipedia..

Zitat aus dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW)
“(2) Informationspflichtige Stellen sind
1.
–       die Staatskanzlei und die Ministerien
–       Behörden, Einrichtungen und sonstige Stellen des Landes
–       Gemeinden und Gemeindeverbände
–       sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des Öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen, insbesondere solche der umweltbezogenen Daseinsvorsorge.” (Quelle)

Unter § 4 UIG wird auch ein Umweltzustandsbericht aufgeführt, der alle 4 Jahre erstellt werden soll. Der letzte ist von 2013 und hier als pdf einsehbar. Im Juli d.J. fand die 2. Lesung zur Anpassung des UIG statt (siehe hier)

Zu Europa heißt es :” Europa sei jedoch immer noch weit von dem im Siebten
Umweltaktionsprogramm der EU 2013 festgelegten Ziel entfernt, ein gutes
Leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen des Planeten bis 2050 zu
ermöglichen. Hierzu reichten weder die derzeit ergriffenen umweltpolitischen
Maßnahmen noch wirtschaftlich und technologisch motivierte
Effizienzsteigerungen aus. Vielmehr seien ehrgeizigere Schritte und eine
grundlegende Veränderungen in den Produktions- und Konsumsystemen
erforderlich.” Nachzulesen hier

Da passt auch gut der Entwurf zum Transparenzgesetz, den es hier einzusehen gibt. Auch der NABU hat hierzu Stellung bezogen.

Leider werden diese Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern viel zu wenig genutzt. Bisweilen entsteht auch durchaus der Eindruck, dass “Informationspflichtige Stellen” die aktuelle Gesetzeslage offensichlich noch nicht so richtig verinnerlicht haben und sich mancherorts ziemlich schwer tun mit sauberer Beantwortung und entsprechendem Einfließenlassen in Entscheidungsprozesse. Hier muss die Zivilgesellschaft wohl noch intensiver nachfassen…

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