Wenn Bürger „nein“ sagen – Anmerkungen zur Reaktion der Presse

Nun haben Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gladbeck zu einer Frage, die die Kommune essentiell bewegt, einmal ihre Meinung kundtun dürfen, und dann taten sie es, selbstbewusst und mit einer großen Beteiligung. Von den Protagonisten geschickt eingefädelt – die Schalmeienklänge klangen süß – , war man sich der Sache ziemlich sicher. Selbst die Opposition glaubte allenfalls noch an einen Achtungserfolg. Doch dann die Überraschung: Die Bürgerinnen und Bürger folgten der Empfehlung Ihrer politischen Opinionleader nicht, einer breiten Phalanx von SPD (die auch den Bürgermeister stellte,) CDU und den Grünen, ein bemerkenswertes, ein außerordentliches Ergebnis.

Hier soll es nicht um Ursachenforschung gehen, an dieser Stelle möchten wir vielmehr die Reaktion der Lokalpresse in den Blick nehmen, denn sie verdient unsere Beachtung.

Am Wochenende nach dem Entscheid in Gladbeck erschienen in der WAZ und in der NRZ am 31.03. zwei Kommentare von sehr unterschiedlicher Natur. Der in der WAZ deutet bereits mit dem Titel „Rückschlag für A 52-Weiterbau“ bereits an, der Weiterbau der A 52, er bleibt ein „Muß“. Der Autor, Herr Stenglein, kann es nicht fassen, die Bürger von Gladbeck haben einen Tunnel, der „großen Teilen der Stadt mehr Ruhe … beschert hätte“ einfach abgelehnt. Er ist so außer sich, daß er es noch einmal mit Ausrufezeichen wiederholen muß: „ Einen Tunnel !“ Der Schuldige wird schnell ausgemacht: Da seien die mit den „grünen Sprüchlein“, die, die im „Strukturkonservativen“ verharren, die, die sich im „Status Quo einkuscheln“ , alle die haben es vermasselt, die Zukunft. Denn vernünftigerweise könne man schlicht gegen Autobahnen , die .. „für betroffene Bewohner …. nicht oder kaum zu sehen sind“, einfach nichts haben. Die Schlußfolgerung überläßt er dem Leser, aber sie liegt nach alldem auf der Hand, diese Mehrheit der Neinsager, es können doch nur verführte Deppen oder Narren sein. Man spürt als Essener dabei förmlich den strengen Blick auf sich gerichtet, denn hier will die aufmüpfige Szene sogar zwei Tunnel, ja sage und schreibe zwei (!) Tunnel nicht.

Daß man mit dem Bürgerentscheid auch anders umgehen kann, beweist der zweite Kommentar, der zeitgleich in der NRZ mit „schlechte Verlierer“ recht treffend überschrieben worden ist. Im Resümee wird eine andere Geisteshaltung reklamiert: „Wer die Bürger fragt, sollte auch mit deren Votum leben können und sich anschließend jede Art von Beschimpfung sparen. „ (Kintscher) Ist es nicht so, so wird gefragt, daß die Kungelei sich im politischen Raum zu einem gewohnheitsmäßigen Szenario entwickelt hat, bei dem der Bürger allenfalls in der Rolle des Statisten wahrgenommen wird.

Die Gladbecker haben jedenfalls mit ihrem Verhalten klar gemacht, was viele gern verdrängen: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ (Art. 21 des GG), das Volk darf auch anders entscheiden, als die politischen Parteien es wünschen. Dieser Bürgerwille, er ist zu respektieren, auch wenn er dem ein oder anderen nicht paßt, auch wenn er völlig irrational zu sein scheint. Aber, Herr Stenglein, war der Bürgerentscheid in Gladbeck so abwegig, war der Sachverhalt, um den es ging, wirklich so simpel?

Wichtig scheint mir und das ist in meinen Augen die eigentliche Lektion: Wir kommen in unseren Kommunen nur weiter, wenn der Willensbildungsprozeß in der Bevölkerung professioneller gestaltet und ernster genommen wird. Einer unserer Nachbarn kann, was das angeht, auf eine lange Tradition zurückblicken. Ein Blick auf die Schweiz kann vielleicht hilfreich sein. Da wird über Bürgerentscheid nicht nur über Tunnel entschieden, da wurde z.B. auch darüber entschieden, ob die Bahn privatisiert werden soll oder nicht. Und man sage nicht, unsere Politiker wären mit dem, was sie mit unserer Bundesbahn angestellt haben, klüger gewesen als die Schweizer Bevölkerung.

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