Pannenreaktoren: Schreiben auch an Umweltministerin Hendricks

Bodentagung Berlin 2014-12-4-7 Foto Schruck DSC_0155

Im Bundesumweltministerium Berlin – Foto: D. Schruck

Sehr geehrte Frau Ministerin,
sehr geehrte Frau Dr. Hendricks,

wegen der Dringlichkeit und zur Ihrer Information als zuständige Fachministerin senden wir Ihnen einen Brief, den wir an die Bundeskanzlerin geschickt haben – siehe PDF unten. Wir sind eine Gruppe von 91 Bürgerinnen und Bürgern aus dem Ruhrgebiet, Schwerpunkt Essen und Mülheim, die sich im Runden UmweltTisch Essen (RUTE) zusammengeschlossen haben, und sind sehr besorgt über die aktuelle Sicherheitslage.
Durch den Betrieb der Atomkraftwerke von Tihange und Doel in Belgien sehen wir Millionen von Menschen nicht nur im Ruhrgebiet einer akut verschärften Risikolage ausgesetzt.

Wir denken, dass die Bundesregierung dringend handeln muss. Deswegen haben wir uns innerhalb von nur 3 Tagen mit 91 Personen zusammengetan, um gemeinsam in einem Brief an die Bundeskanzlerin drei konkrete und konstruktive Vorschläge aufzuzeigen, wie sofort auf nationaler und auf europäischer Ebene gehandelt werden kann – siehe pdf-Datei.

Sehr geehrte Frau Dr. Hendricks,
wir haben Ihre Stellungnahme vom 25.12.2015 zur Kenntnis genommen (http://www.bmub.bund.de/service/online-tagebuch/dezember/). Ihr Tenor: Sie teilen die Besorgnis wegen der Sicherheitslage, meinen aber nichts Entscheidendes tun zu können, weil der Betrieb von Atomkraftwerken „der souveränen Entscheidung jedes Landes“ obliege. Angesichts der Hochrisikolage können wir nicht nachvollziehen, dass ein Euratom-Vertrag von 1956 ein höheres Rechtsgut darstellen soll als unser Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Wir fordern Sie deswegen auf alle konkreten Maßnahmen zu ergreifen, um gegenüber der belgischen Atomaufsicht FANC, dem Betreiber Electrabel und der belgischen Regierung die Grundrechte von Millionen Menschen durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Rolf Schwermer (für den RUTE)

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