Der RUTE bleibt am Referentenentwurf der Landesregierung dran: Mail an die AGFS von RUTE-Moderator Dr. Dieter Küpper:
Betreff: Landesbauordnung NRW (Referentenentwurf), AGFS-Fahrradkongress am 20./21.02. in Essen, Bitte um Gespräch
Sehr geehrte Frau Fuchs,
vor einigen Wochen zum Jahresende hatte ich Sie angesprochen mit der Frage, ob sich in der noch vor dem Gesetzgebungsprozess befindlichen Landesbauordnung des Landes Bestimmungen befänden/vorgesehen seien, die bei Neubauten die Bevorhaltung von ebenerdigen Fahrradräumen vorsähe.
Sie sagten mir damals zu, sich kundig zu machen.
Zwischenzeitlich habe ich in dieser Angelegenheit Kontakt mit Landtagsabgeordneten der Grünen in Düsseldorf, dem Grünen Bürgermeister Fliß in Essen, dem Essener Fahrradbeauftragten Christan Wagener, dem Essener ADFC-Vorsitzenden Jörg Brinkmann, dem ADFC-Bundesvorstand in Bremen und dem hiesigen VCD-Vorsitzenden Kayser aufgenommen.
Der am 20.02. hier in Essen beginnende AGFS-Kongress bietet sich für ein Gespräch über diese Thema m.E. geradezu an.
Dazu wäre es sinnvoll, wenn bereits im Vorfeld in den nächsten Tagen Informationen bei dem Gesetzgeber und den interessierten Gruppen eingeholt würden über den Stand des Gesetzes und wie wir Einfluss nehmen können auf eine schleunige und vernünftige Gesetzesformulierung.
Ich bitte Ihren Verband in Ihrer Person als angestellte Geschäftsführerin hier wenn möglich tätig zu werden.
Über eine kurze Antwort, am besten mit der Vereinbarung eines Telefondates würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr D. Küpper, Sprecher/Moderator des RUTE (Runder UmweltTisch Essen)
Antwort von BM Rolf Fliß:
Lieber dieter küpper.
Ich habe ihr schreiben genutzt, erneut beim grünen mdl rolf beu als auch bei peter london im nrw verkehrsministerium nachzufragen…schaun wa mal, was passiert.
Mhg ihr bm rolf fliß.
Z zt aufm Städtetag in München
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