Greenpeace Essen hat Parteien zu Verkehr, Energie, Artenvielfalt und öffentlicher Beschaffung befragt…

Die Greenpeace-Gruppe Essen, die auch für Nachbarstädte, in denen es keine eigene Gruppe gibt, zuständig ist, hat Wahlprüfsteine aufgestellt und Antworten erhalten:

Hier Fragen und Antworten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Zusendung Ihrer umfangreichen Fragenliste für Ihren Wahlkompass. Dieser ist erst am Freitag, 07.03.2014 bei  uns eingegangen. Sie erbitten jedoch bis zum 17.03. eine Antwort, womit uns leider nur 5 Arbeitstage zur Verfügung stehen. Die Fragen, die Sie zu Recht aufwerfen, sind von erheblicher Relevanz. Die Komplexität der Thematik erfordert sachgerechte und differenzierte Antworten. Dies ist aber bei der äußerst kurzfristigen Terminsetzung zu unserem Bedauern nicht zu leisten.

Im Übrigen weisen wir auf unser umfangreiches Handlungsprogramm hin, welches wir zu gegebener Zeit veröffentlichen werden.
Sie erhalten dann natürlich ein Exemplar, ggf. auch in digitaler Form.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Brigitte Wawrowsky
Stellv. Geschäftsführerin
ESSENER BÜRGER BÜNDNIS
Fraktion im Rat der Stadt Essen
Bäuminghausstr. 11
45326 Essen
Tel.: 0201 / 2 44 99 90
Fax: 0201 / 2 44 99 99
E-Mail: brigitte [punkt] wawrowsky [ät] ebb-fraktion [punkt] de
www.buergerwaehlen.de

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Anfrage an Herrn Marschan gewendet haben.

Anbei übersende ich Ihnen die gewünschten Antworten für den Greenpeace-Wahlkompass Kommunalwahl Essen 2014:

Frage: Wie wollen sie die Nutzung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bus & Bahn, Fahrrad sowie Car-Sharing in Essen fördern?

Ziel ist, die Steigerung des  ÖPNV-Anteils am Verkehr bis 2025. Die EVAG soll zum integrierten Verkehrsdienstleister weiterentwickelt und Verkehrsknotenpunkte besser verknüpft werden. Der Ausbau des Radwegenetzes ist uns ebenso wichtig wie die Schaffung von Fahrradstellplätzen. Die Teilnahme am Straßenverkehr für Radfahrer ist durch Trennung von Fuß- und Radewegen sowie Rückführung des halbseitigen Parkens  zu verbessern. Parkflächen sollen vermehrt an Carsharing-Unternehmen verpachtet werden.

Frage: In welchem Bereich wollen Sie ansetzen um die Potenziale der Energiewende für Essen stärker nutzen und fördern zu können?

Wir streben ein kommunales Konzept für erneuerbare Energien, Energieeinsparung und -effizienz an.  Das Eigentum städtischer Gesellschaften soll energiesparend saniert werden.
Um einen Investitionsanreiz für Vermieter zu schaffen, soll ein Klimabonus geprüft werden. Bürgersolaranlagen und Pläne für dezentrale Blockheizkraftwerke in Bürgerhand begleiten wir positiv.

Frage: Wie wollen Sie die Energiewende in Bürgerhand mit lokalen Maßnahmen fördern?

Wo sich Bürger keine Beteiligung an erneuerbaren Energiekonzepten leisten können, werden wir unseren Einfluss auf die großen Energiekonzerne nutzen, um einen verträglichen Übergang zu den EEN zu schaffen. Dachflächen von Schulen und anderen städtischen Gebäuden können verstärkt für Solar- und Kleinwindkraftanlagen genutzt werden.

Frage: Wie möchten Sie Kraft-Wärme-Kopplung in Essen und der Region fördern?

Alte Kraftwerke müssen umgerüstet und dezentrale Versorgung gefördert werden. Langfristiges Ziel der SPD ist es, einerseits bezahlbaren Strom zu gewährleisten, andererseits  Energieeffizienz zu fördern.

Frage: Welche zusätzlichen Maßnahmen planen Sie um das städtische Klimaschutzziel von
-40% CO2 bis zum Jahr 2020 (im Vergleich zum Basisjahr 1990) noch zu erreichen?

Wichtig ist für die SPD die Katalogisierung der eigenen Immobilien, um  eine Basis für die zukünftige Umrüstung und notwendige Neubauten zu haben. Auch der städtische Fuhrpark befindet sich in der Umrüstung hin zu emissionsarmen Fahrzeugen.

Frage: Wie möchten Sie die Entwicklung der STEAG zu einem zukunftsfähigen Unternehmen mit sauberer Energieerzeugung fördern?

Die Kraftwerke müssen langfristig umgebaut werden, um eine höhere Effizienz zu erzielen oder schlichtweg in der GUD-Variante eine deutlich bessere Ökobilanz aufzuweisen.

Frage: Planen Sie Maßnahmen mit denen die Stadt Essen die biologische Artenvielfalt erhöhen kann?

Wir wollen ein Handlungsprogramm zur urbanen Wildnis schaffen.
Die Renaturierung von Gewässern hat bereits ökologische Lebensräume wiedererschaffen. Auch an der Pflege und Erhaltung des vorhandenen Grün werden wir weiterarbeiten. Die Anbindung des Freiraumkonzeptes an  das Netz regionaler Grünzüge ist dabei von grundlegender Bedeutung.

Frage: Sollte die Stadt Essen die regionale ökologische Landwirtschaft und das urbane
Gärtnern unterstützen? Wenn ja, wie?

Urbanes Gärtnern ist für die SPD Essen ein wichtiger Bestandteil einer grünen Großstadt und trägt zur Artenvielfalt im urbanen Raum  bei. Darüber hinaus bietet es einen Raum für Verständigung und Engagement. Wir wollen auch außerhalb von Kleingartenanlagen Flächen nutzbar machen.

Frage: Welche konkreten Pläne haben Sie, um die öffentliche Beschaffung der Stadt Essen
ökologischer und nachhaltiger zu gestalten?

Die Stadt Essen unterliegt der Haushaltssanierung und Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge. Die SPD versucht durch intensive Begleitung der Vergaben, ökologische Aspekte mit zu berücksichtigen.  Wettbewerbe  für Klimafreundlichkeit und Nachhaltigkeit, die sich auch bei den Vergaben niederschlagen, werden mitgetragen und unterstützt.

Für die Möglichkeit der Veröffentlichung danke ich Ihnen recht herzlich.

Ich bitte Sie höflich, der SPD-Fraktion ein Exemplar des Greenpeace-Wahlkompass´ zur Kommunalwahl Essen 2014 zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcel Kromat
  – Referent –
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen

Die MBI aus Mülheim schreiben per Mail:

Liebe Freunde von greenpeace,
hier die Antworten auf Eure 4 Fragen, jeweils ca. 270 Zeichen.
Viele Grüße
L. Reinhard

zu Frage 1 bzgl. Ausbau des ÖPNV in Mülheim

MBI:
Attraktivierung  des ÖPNV durch Verbesserung des Angebots bei Bus und Bahn! Keine Stilllegung von Straßenbahnlinien oder deren Endästen, ebenso kein Abkappen von Endästen der Buslinien 151 und 132. Besser und dennoch finanzierbar wird der ÖPNV nur noch städteübergreifend, d.h. Fusion der Teilgesellschaften!

 

Zu Frage 2: bzgl. Fahrradfreundlichkeit der Stadt

MBI:
Stärkere Berücksichtigung der schwächeren Verkehrsteilnehmer Fußgänger und Radfahrer. Für eine durchgängige West-Ost-Innenstadt Radwegeverbindung. Fahrradwege müssen saniert, Gefahrenstellen entschärft werden. Unübersichtliche Fahrradwege zwischen Bürgersteig und parkenden Autos wie u.a. Duisburger Str. müssen geändert werden.

 

Zu Frage 3 bzgl. Ausbau erneuerbarer Energie

MBI:
Schluss mit Biobenzin. In Mülheim KWK ausbauen und Nachstspeicherheizungen reduzieren. Windkraft am Kolkerhofweg, Solarenergie für Strom oder Wärme auch durch Bürgerenergiegenossenschaften. Aktive Bewerbung für die Klima-Expo 2020 auf dem  Flughafengelände in Kooperation mit Hochschule Ruhr-West und  Max-Planck-Institut!

 

Zu Frage 4 bzgl. Flächenversiegelung

MBI:
Bauen in Außenbereichen wie Tilsiter Str., Schlippen-, Aubergs-,  Stockweg  etc. verhindern. Regionale Grünzüge städteübergreifend Tabu für weiteres Bauen. Ein Entsiegelungsprogramm und ein Begrünungsprogramm insbesondere für Innenstadt und Heißen-Ost für Mikroklima und Stadtdurchlüftung sind nötig. Schluss mit „Bau- vor Baumrecht“.

Die MBI setzen sich für eine stärkere Berücksichtigung der sog. „schwächeren” Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer ein, und u.a. für eine durchgängige West-Ost-Innenstadt Radwegeverbindung. Etliche Fahrradwege müssen saniert werden, Gefahrenstellen entschärft werden. Gefährliche unübersichtliche Fahrradwege zwischen Bürgersteig und parkenden Autos wie u.a. an der Duisburger Str. müssen nach und nach geändert werden.

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