Was vom Tisch kommt – gehört normalerweise in den Müll! Bei Hendrik Wüst kann man da nicht sicher sein…
Der Düsseldorfer Flughafen will weiter ausbauen und die Kapazität drastisch erweitern, obwohl dies gegen den laut OVG „gültigen“ und „unkündbaren“ Angerlandvergleich verstößt.
Die vor Corona auch für viele Essener Bürgerinnen und Bürger unerträgliche Fluglärm- und Abgasbelastung wird also vermehrt in Kauf genommen. Und der Minister will kurzfristig Fakten schaffen.
Die aktuelle Corona-Atempause in der Lärm- und Luftbelastung mag jedem zeigen, wie ruhig es sei könnte und wie schadstoffarm heute die Luft ist.
Was wurde bisher erreicht und was ist zu tun?
Durch über 50.000 Einwendungen gelang es, zu verhindern, dass das seit 2014 laufende Antragsverfahren im Schweinsgalopp ohne ausreichend sachliche Prüfung entschieden wird. Die Bürger gegen Fluglärm (BgF) verfolgen alle rechtlich zulässigen und aussichtsreichen Wege, z.B. auch über die EU-Kommission, um den Flughafen in seine auch durch die Lage begründeten Schranken zu weisen. Weitere Details im Flyer der BgF.
Landesverkehrsminister Wüst will aber offensichtlich keine weiteren Erörterungen. Es sei nicht zu erwarten, so das Ministerium, dass neue Argumente vorgetragen würden. Dem Flughafen wird aber durchaus eingeräumt, Gutachten nachzuliefern und auch weiterhin die sog. „Antragsberatung“ durch das Ministerium in Anspruch zu nehmen.
Ein korrektes und faires Verhalten – auch gegenüber der Zivilgesellschaft?
Ein für November angekündigtes Bedarfsgutachten immer noch nicht vor. Schon vor Corona war der Antrag unbegründet. Nun soll jedwede Bedarfsbegründung entfallen, Prognosen sind aktuell unmöglich.
Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, das Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt mit derartiger Gewalt voranzutreiben.
Nicht nur die BgF fragen: Was ist daher sofort tun?
Die Bürger gegen Fluglärm haben einen Flyer entwickelt, den man hier herunterladen, elektronisch verteilen oder ausdrucken und an Nachbarn, Freunde und Familie weitergeben kann.
Ein Musterschreiben an Verkehrsminister Wüst liegt ebenfalls vor…
Die BgF bitten:
” Verteilen Sie unseren Flyer, per Internet und/oder ausgedruckt an Nachbarn und Bekannte:
– Flyer: Es geht um Ihre Rechte
– Senden Sie diesen Flyer unterschrieben an BVM Wüst.
– Besser noch: Laden Sie ein Musterschreiben (s.o.) von unserer Homepage herunter und verändern es mit Ihren Worten und Ihren Anliegen.
Weitere Information finden Sie auch auf der Homepage der BgF https://bgf-ev.de/2021/02/04/es-geht-um-ihre-rechte-schreiben-sie-an-verkehrsminister-wuest/
Fragen und Kommentare gern auch an info [at] bgf-ev [dot] de
