Grüne Harfe: So kann man mit Wutbürgern nicht umspringen – liebe Essener Verwaltung!

Da wird moderiert noch und noch und scheinbar gibt es auch ein für beide Seiten so gerade noch (wenn auch mit erheblichen Bauchschmerzen) akzeptables Ergebnis – und dann ist der Verwaltung offensichtlich alles egal. Sind die eigentlich für die Bürgerinnen und Bürger da oder für wen? Ist Stuttgart überall? In Köln läuft gerade eine Bürgerbefragung in Sachen Hafenausbau… http://www.wdr.de/themen/politik/nrw05/koeln_buergerbefragung/index.jhtml

Die BI-Werden hat eine entsprechende PE rausgegeben:

Presse-Erklärung zur Ratsvorlage der Stadt Essen im Juli 2011 „Einleitung eines Bebauungs-Verfahrens Grüne Harfe“

Die Bi-Werden „Rettet die Grünflächen“ ist entsetzt, dass die eindeutigen Beschlüsse des Moderationsverfahrens nicht zur Abstimmung im Rat der Stadt Essen am 13.7.2011 stehen. Beschlossen wurde, dass die Bebauung der „Grünen Harfe“ gekoppelt wird mit der Verbesserung der verkehrlichen Situation in Werden in der Brück- und Abteistrasse. Vom Runden Tisch wurde der Stadtdirektor Hans-Jürgen Best unmissverständlich

beauftragt, die Ergebnisse eins zu eins in die Ratsvorlage einzubringen.

Das ist nicht geschehen. Von einer Verbindung der beiden Verfahren ist in der Ratsvorlage nicht mehr die Rede. Vielmehr werden die politischen Parteien und Thyssen-Krupp im Vorfeld vom Stadtdirektor zu Gesprächen eingeladen, den in sechs Monaten heftigen Ringens erzielten Kompromiss noch einmal zu überarbeiten und aufzuweichen. Wir fragen uns, warum es dann überhaupt ein Moderationsverfahren gegeben hat, das von allen hochgelobt und als neue Möglichkeit gewertet wurde, Bürger-Kompetenz und Initiative in strittige lokale Projekte einzubringen. Nur „die Grünen“ und „die Linken“ stehen zu den eindeutigen Beschlüssen des Moderationsverfahrens. Andere Parteien haben auf einmal juristische Bedenken. Dabei gibt das Bundesbau-Gesetz §9 Absatz 2 den Ratsparteien unmissverständlich die Möglichkeit, mehrere Verfahren miteinander zu koppeln.

Die BI-Werden und die Werdener Bürger fühlen sich vom Vorgehen der Verwaltung hintergangen. Wir befürchten, dass die Verbesserung der katastrophalen Verkehrssituation  in Werden wie in den letzten 20 Jahren auf der Strecke bleibt. Dass aber alles getan wird, die Interessen von Thyssen Krupp mehr als angemessen zu berücksichtigen.

Wir fordern alle Parteien auf, unmissverständlich zu den Ergebnissen des Runden Tisches zu stehen und das im Rat der Stadt Essen auch so zu beschließen.

Gez. Ludger Hicking

Bi-Werden                                                                                                                6.7.2011
c/o Ludger Hicking
Unterer Pustenberg 23
45239 Essen
Tel. 0179-5219 308
ludger [dot] hicking [at] gmx [dot] de

Der RUTE unterstützt die BI voll und ganz und verweist nebenbei auf Aussagen der Landesregierung(en!!!) zum Thema Flächenverbrauch…

Remmel/Grüne: http://www.allianz-fuer-die-flaeche.de/index.php?SID=94a64d54908ffeed823b311bb6e6c45d

Uhlenberg/CDU:  www.lanuv.nrw.de/boden/…/pdf/MUNLV_Broschuere_25092008.pdf

Da scheint bei der Essener Verwaltung doch ein hoher Fortbildungsbedarf zu bestehen. Anders kann man die Ratsvorlage nicht verstehen… von der Verkehrssituation in Werden ganz zu schweigen!
Herkunft der Fotos: Oben: Werden-Kurier; unten: DerWesten

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