Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen (BAL) beklagt Vorgehensweise der Stadt in Sachen Flächennutzung

Man fragt sich, wie es möglich ist, dass der mühsam erarbeitete Regionale Flächennutzungsplan (RFNP) so schnell scheinbar zu Makulatur werden kann – haben die Planer nichts Sinnvolles zu tun? Grafik: Stadt Essen

Von der BAL erhielten wir die folgende PM, die wir hiermit veröffentlichen, nicht nur weil die EAU explizit genannt wird, sondern weil der RUTE auch inhaltlich weitestgehend damit konform geht…

——– Original-Nachricht ——–
Betreff:     Aktuelle PM BAL Bürgeranhörung Flächenplanungen Wohnen und Gewerbe
Datum:     Fri, 24 Apr 2015 12:08:28 +0200
Von:     Dr.iur. Elisabeth Maria van Heesch-Orgass <Anwaltskanzlei-Dr [dot] v [dot] Heesch-Orgass [at] gmx [dot] eu>
An:     redaktion [dot] essen [at] waz [dot] de, redaktion [at] stadtspiegel-essen [dot] de, “Claudia Pospieszny” <redaktion [dot] kettwig [at] waz [dot] de>, redaktion [at] supertipp-online [dot] de, lok [dot] essen [at] nrz [dot] de, info [at] radioessen [dot] de, p [dot] hesse [at] phesmedia [dot] de

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
höflich bitten wir um Veröffentlichung nachfolgender PM zum Thema Flächenplanungen Wohnen und Gewerbe.
 
Mit besten Grüßen
Dr. van Heesch-Orgass
Ratsfrau BAL
 
 
BAL: Stadtplanungsamt darf Bürgeranhörung nicht umgehen
Flächenplanung muss offen und transparent diskutiert werden
 
Kritisch hinterfragt die BAL – Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen – die Handhabung der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgeranhörung bezüglich der aktuellen Flächenplanungen für Wohnen und Gewerbe seitens des Stadtplanungsamtes. Am 20.4.2015 fand unter dem Titel “Neue Flächen für Wohnen und Gewerbe” eine Veranstaltung mit Vortrag und Diskussion seitens “Essen 2030 – Ich mach mit” in der VHS statt. Dabei erklärte der vortragende Planungsamtmitarbeiter zum Erstaunen der Zuhörerschaft, dass diese Veranstaltung die Bürgeranhörung zu den im Konzept genannten Einzelflächen sei. Damit sei die Bürgeranhörung abgeschlossen. Hiergegen wendet sich die BAL in aller Schärfe. “Offiziell wurde nicht zu einer Bürgeranhörung zum Flächenkonzept eingeladen, sondern zu einer Informationsveranstaltung. Von 570000 Essener Bürgern nahmen nur 35 an dieser Veranstaltung teil, bei einer Benennung der Veranstaltung als finale und einzige Bürgeranhörung hätte dies sicherlich anders ausgesehen. Pro Planungsvorschlag waren acht Minuten für die jeweilige Vorstellung vorgesehen, Zeit und Raum für eine angemessene Diskussion blieb nicht. Damit wird die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung konterkariert und unterlaufen,” so BAL-Sprecherin Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass, Mitglied des Stadtplanungsausschusses. Die BAL solidarisiert sich daher umfassend mit der Essener Aktion gegen Umweltzerstörung. Insbesondere ist die Kritik berechtigt, wonach die Bürgerbeteiligung missachtet wird und die jetzt vorgestellten Pläne lediglich die Anregungen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft berücksichtigen. Auch habe nicht das in der Vergangenheit übliche und bewährte Konsultationsverfahren im Vorfeld mit den übrigen Dezernaten der Stadt stattgefunden. Zweifel an der Validität der Bedarfsgutachten seien bislang nicht ausgeräumt worden, betont die BAL. “Die jetzige Planung ist nicht haltbar und zurückzuziehen. Wir fordern einen Abgleich mit dem Siedlungsflächenmonitoring unter besonderer Berücksichtigung der Aspekte des Stadtklimas, die Einbeziehung interkommunaler Abstimmung sowie die Bildung einer Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung, Politik, Umweltverbänden und Wirtschaft zur Entwicklung eines zukunftsfähigen, an der Realität orientierten Konzeptes,” greift die BAL die Kritik der Essener Aktion gegen Umweltzerstörung auf.

 

 
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