Die Diskussion um Unterbringung von Flüchtlingen…

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Der Nord-Süd-Bericht von 1980 – aktueller denn je…

.. hat die RUTE-Leute überrollt. Wohlgemerkt, nicht die Sicherheitssuchenden selbst (in diesem Zusammenhang wollen wir die Begriffe „Welle“, „Flut“ usw., die so gern aus der rechten Ecke schallen, gar nicht hören!). Vielmehr hat die berechtigte Protestwelle gegen den Landschaftsmissbrauch und das unverständliche Vorgehen von Teilen der Verwaltung und Politik zu einer derartigen Masse an Anfragen und Informationen geführt, dass wir uns außerstande sahen und sehen, dies alles hier auf der Internetseite zu dokumentieren. Das sprengt einfach den zeitlichen Rahmen unserer ehrenamtlichen Tätigkeit – all das neben einer meist vollzeitlich ausgefüllten Erwerbsarbeit!

Die Mails, die in den letzten Wochen seit dem Schnellschuss (oder war es Berechnung?) mit Zugriff auf Landschaftsschutzgebiete und der Kopplung von Flüchtlingsunterbringung und anschließender Wohnbebauung, hin und her gingen, sind nicht mehr zu zählen und sprengten zeitweise die Mailboxen.

Daher hier nur kurz folgende Positionen:

  • Die Menschen sollen aus den Zelten raus und vernünftig untergebracht werden – da sind sich alle einig!
  • Alle RUTE-Mitglieder distanzieren sich scharf von jeglicher fremdenfeindlichen Äußerung im Zusammenhang mit der Flächendiskussion. Wer sich irgendwie anders verhält, hat am RundenUmweltTischEssen nichts zu suchen!
  • Wir haben nicht nur einen Nord-Süd-Konflikt weltweit, sondern es sieht auch im Essener Stadtgebiet danach aus. Ob allerdings im Süden Unterbringung nur auf geschützten Flächen möglich ist und es keine anderen Varianten gibt, stellen wir in Frage.
  • Der RUTE unterstützt gern die BIs vor Ort, kann hier sowohl strukturell-organisatorisch, fachlich und öffentlichkeitswirksam beraten, will und kann aber nicht zu jeder (geschützten, aber genauso wenig zu jeder kurzfristig verfügbaren) Fläche Stellung beziehen. Regionaler Flächennutzungsplan und die Positionen, die auch bei den vergangenen erfolglosen Versuchen der Stadt, freie und sogar landschaftlich geschützte Flächen zu versiegeln und zu bebauen, geäußert wurden, bilden für uns weiterhin die Grundlage der Diskussion. Boden- und Freiflächenschutz, (klein-) klimatische und verkehrspolitische Aspekte sind die Dinge, die unsere Argumentationen stützen: Nachhaltige, ökologische Entwicklung mit dem Blick auf Sicherung der Lebensgrundlagen für Mensch, Tier und Pflanze – und das stadtweit!
  • Der RUTE hat in allen Gesprächen mit Mandatsträgern und Planern sein Befremden darüber geäußert, dass zu allererst und zum wiederholten Male der Zugriff auf Freiräume schwerpunkthaft in die Diskussion geworfen wurde.
    Wo bleiben die griffigen Konzepte zur Nutzung leerstehender und bestehender Räumlichkeiten? Unabhängig davon, ob es diese in der Tat nicht gibt/gab oder ob in diesem Kontext nicht richtig kommuniziert wurden. Beides stellt eine erhebliche Schwäche der Verantwortlichen dar!

Inzwischen ist schon angesichts des stadtweiten und massiven Protestes von Bürgerinnen und Bürgern um einiges zurück gerudert worden. Aber sind wir schon auf der sicheren Seite? Und werden wirklich alle Alternativen ausgeschöpft – im Norden und Süden der Stadt?

Am Mittwoch, 27. Januar tagt der Rat der Stadt Essen und will erste Entscheidungen fällen. Am 11. Februar sollen weitere Schritte eingeleitet werden. In welche Richtung dann die Reise geht, scheint angesichts von löcherigen Formulieren in der Ratsvorlage doch sehr offen.

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