RUTE-Position zur geplanten Ausweisung neuer Flächen für Wohnen und Gewerbe

Was mit unendlichen Mühen auch durch Ehrenamtlerinnen und -amtler im Vorfeld erarbeitet und 2010 erfolgreich in Kraft trat – soll jetzt womöglich wieder Makulatur werden: Der Regionale Flächennutzungsplan (RFNP) – ginge es nach den neuesten Plänen der Essener Verwaltung, genauer gesagt, dem Essener Planungsamt. (siehe z.B. hier)

Dagegen spricht sich der RUTE vehement aus und tat dies in aller Deutlichkeit in Person von Moderator Dr. Dieter Küpper auf dem sehr gut besuchten Neujahrsempfang der Essener Umweltverbände am 25.1.15 im Forum für Kunst und Architektur.

Hier der Wortlaut des betreffenden Redeteils:

Bedarfsgerechte Flächennutzung (für NJE)

Eines der RUTE-Hauptthemen in diesem Jahr wird das von der Verwaltung vorgelegte Konzept „Bedarfsgerechte Flächennutzung“ sein.
Viele der jetzt aufgelisteten Bau- und Gewerbegebiete standen schon während der Auflistung des RFNP 2008 zur Diskussion.
Essen verfügt z.Zt. über 119 ha für eine Wohnbebauung; weitere 55 ha sind von Herrn Best und Graf aufgelistet worden.
Für Gewerbegebiete stehen 125 ha bereit; weitere 82 ha sind aufgelistet.
Dabei stehen mehr als 10.000 Wohnungen in Essen leer. Es besteht also kein Grund, neue Bauflächen im Freiraum auszuweisen oder Grünflächen im Innenbereich zu bebauen.
Sämtliche Prognosen weisen eine Bevölkerungsabnahme, v.a. im Ruhrgebiet auf.
Essen steht dabei in Konkurrenz mit sämtlichen anderen Städten im Ruhrgebiet; alle versuchen durch Ausweisung neuer Baugebiete Bevölkerung zu halten.

Eine maßvoll geringere Bevölkerung bietet auch Chancen:
Die Infrastruktur kann sich anpassen. Weniger Einwohner bedeutet mehr Platz für den Einzelnen; bietet Vorteile wie weniger Verkehr, weniger Lärm, geringere Luftbelastung, bessere Gesundheit, mehr Freiräume und Grünflächen.
Essen hat unter den 50 größten deutschen Städten die fünfthöchste Bevölkerungsdichte! (nach Oberhausen, vor Stuttgart). (Stand 2012; Quelle liegt dem Verfasser vor).

Vorgehen: Für die vorhandenen Einwohner eine bessere Wohnqualität sichern; d.h. keinen weiteren Freiraum und Grünflächen versiegeln.
Attraktivität von Wohnlagen u. Quartieren verbessern, um Bevölkerung zu halten.
Bauen nur im Bestand!
Abriss und Neubau oder Sanierung des Bestandes um Attraktivität zu verbessern.
Anpassung des Bestandes an die Nachfrage.
Unattraktiven Bestand abreißen und neue Nutzungen planen: Grünbereiche und Gewerbe z.B. an der A 40.
Verkehrsprobleme lösen; mehr ÖPNV!
Flächenverbrauch stoppen; Essen muss sich an den Zielen von EU, Bund und NRW beteiligen.

Bereits 2008 hatten sich der NABU Ruhr und der Beirat der ULB gegen die Pläne im Vorentwurf des RFNP ausgesprochen.
Die damals debattierten „zusätzlichen Wohnbaupotenziale“ und „zusätzliche Gewerbepotenziale im Essener Süden“ entsprechen in wesentlichen Teilen den heutigen Vorschlägen der Verwaltung.

Die Informationspolitik des Stadtdirektors und des Planungsamtsleiters ist nicht akzeptabel!
Eigentlich wird in den Medien sehr häufig darauf hingewiesen, dass die Politik die Bürger bei ggf. unpopulären Entscheidungen „mitnehmen“ müsse, und die Politiker sagen oft selbst, sie hätten „gelernt“.
Hier in Essen haben wir offensichtlich zumindest bei dem Umgang mit dieser Frage auf Seiten der Agierenden ein völlig anderes Politikverständnis.
So bestätigt Herr Best in der NRZ vom 21.01., dass es vorab keine Informationen gab, und zwar für niemanden. Aber nicht, weil sie nickelig seien, sondern weil sie verhindern wollten, dass schon im Vorfeld alles zerredet wird.
Man habe daher in diesem noch frühen Stadium auf jegliche Beteiligung verzichtet. Sobald die Pläne konkret würden, werde dies nachgeholt.
Nach RUTE-Kenntnisstand geht diese Geheimniskrämerei sogar so weit, dass Grün und Gruga Essen, sowie das gesamte Umwelt- und Baudezernat mit dessen Dezernentin Frau Raskob an der Spitze nicht einbezogen und offensichtlich bewusst umgangen wurde.
Nach unserem demokratischen Verständnis besteht hier eine Verpflichtung für den Oberbürgermeister, die Einbeziehung des/der zuständigen Beigeordneten bei einem für unsere Stadt solch wichtigen und richtungsweisenden Thema sicherzustellen!

Der RUTE wird mit fachkompetenten Aktiven den Verwaltungsvorschlag prüfen.

Die zum großen Teil bereits 2007 betroffenen Naturverbände und Initiativen wollen wir wie bereits 2008 erfolgreich praktiziert zusammenführen. Danach, und auch zeitgleich, werden wir mit der Politik Gespräche führen.

 

 
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