Illegaler Messeparkplatz: Leserbrief

„Parkdruck an der Messe darf nicht wachsen“

von heinzkoch

Der Messeparkplatz P 10 ist aufgrund seiner Größe sicher geeignet, den beklagten Parkdruck zu lindern, wenn er nur nicht so unbequem weit von der Messe entfernt läge und vor allem: wenn er endlich bauplanungsrechtlich in trockenen Tüchern wäre. Doch da scheint es erhebliche Probleme zu geben, sonst wäre das 2008 in dritter Auflage begonnene B-Planverfahren doch sicher längst abgeschlossen! Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist ohne wirksamen Bebauungsplan die noch bestehende verkehrsrechtliche Widmung des Platzes keine Rechtfertigung für dessen Benutzung!

Veröffentlicht in DER WESTEN

Siehe auch im Archiv des RUTE (alte, nicht mehr aktualisierte, aber bis ins Jahr 2000 zurück gehende Homepage; dann nach Lilienthalstraße suchen)

Print Friendly, PDF & Email
Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles, Mobilität, Partizipation, Stadtentwicklung abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.